§ 656 BGB Heiratsvermittlung - dejure.org
1 BGB gegeben ist, kann dahinstehen, wenn L ohnehin bei seiner Kündigung gegenüber P die Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten hätte. § 626 Abs. 2 BGB ordnet eine Kündigungsfrist von zwei Wochen an, die mit der Kenntnis vom Kündigungsgrund beginnt.
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Sie führen darüber hinaus unter dem Aspekt des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu einer unzulässigen Einschränkung des Rechts auf außerordentliche Kündigung nach § 627 BGB (Senat, Urteil vom 5. November 1998, aaO; siehe auch BGH, Urteil vom 29.
urteil | Pure Mess
19.05.2015 · Die Forderung des Partnervermittlers ist nicht einklagbar. Wenn Sie dennoch verklagt werden, wehren Sie sich gegen diese Klage unbedingt innerhalb der gesetzten Fristen! Lassen Sie sich beraten! Berufen Sie sich auf die Unklagbarkeit der Forderung (analoge Anwendung des § 656 BGB)! Weisen Sie auf die oben zitierte BGH-Entscheidung vom 11.
Online-Partnervermittlungen vor Gericht - Seite 2
BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 P betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung. In einem Zeitungsinserat wirbt P mit dem Foto einer gewissen Bea. Daraufhin meldet sich Kunde K bei P, um mit Bea in Kontakt zu kommen. P findet sich in der Wohnung des …
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Partnervermittlung - § 656 BGB ist nicht analog anwendbar, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Wedel. Das Amtsgericht Neumarkt erwähnt leider in seinem Urteil mit keinem Wort, dass in …
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Teure Partnervermittlung Honorar nicht einklagbar Partnervermittlungsinstitute können ihre Honorare auch künftig nicht vor Gericht einklagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Rechtsprechung zu Partnervermittlungsverträgen
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Online-Partnervermittlungen vor Gericht
Eine frühere Tendenz der Rechtsprechung (die seinerzeit Partnervermittlung in der Tat zumindest analog § 656 BGB behandelte) den § 656 im Rahmen analoger Anwendung auszuweiten scheint mir heute fraglich. Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten.
Beschluss > III ZR 487/16 | BGH - BGH:
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AGB einer Online-Partnervermittlung, die das Recht des Verbrauchers auf eine fristlose Kündigung ausschließen, sind unwirksam. Zwischen einer Online-Partnervermittlung bzw. einem Dating-Portal und einem Kunden besteht ein Vertrauensverhältnis im Sinne von § 627 BGB.
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13.09.2013 · BGH Az.: III ZR 303/08 Urteil vom 02.07.2009 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 26. November 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat…
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